Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und Warenkäufe bei der Myzulassung.de, die von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) mit Myzulassung.de getätigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbeauftragung einbezogen werden.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft von Myzulassung.de angebotene Dienstleistungen und Services nutzt (z.B. Kurzzeitkennzeichen, Zulassungsdienste oder Überführungen), gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und Geschäfts-und/oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Die jeweils spezielleren Bedingungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.2

Ab einer Auftragserteilung von mehr als drei Dienstleistungen (z.B. Kurzzeitzulassungen, Zulassungen oder Überführungen) im Monat besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beauftragende als Unternehmer gehandelt hat.

2 Vertragsabwicklung

2.1

Myzulassung.de erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere der Auswahl des Fahrers, trifft Myzulassung.de nach freiem Ermessen.

2.2

Bei Auftragserteilung hat der Kunde Myzulassung.de sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

2.3

Die Beauftragung von Myzulassung.de zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung von Myzulassung.de, sämtliche für die Durch-führung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit Myzulassung.de nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt. Dies beinhaltet auch den Abschluss einer notwendigen Kfz-Versicherung, das Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärung/Unterlagen an die Kfz-Zulassungsstelle.

3 Nicht-Verfügbarkeit der Leistungen

3.1

Soweit die Leistung von Myzulassung.de die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein jedes solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Myzulassung.de bei Vertragsschluss nicht

Vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat Myzulassung.de das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Myzulassung.de wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm die evtl. bereits gezahlte Vergütung unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht zur Lösung nur, sofern Myzulassung.de ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.

3.2

Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Myzulassung.de hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Falle einer Falschlieferung im Sinne des § 434 Abs.3 BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

4 Preise/Zahlungsbedingungen

4.1

Der Preis für die durchzuführende Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung geschlossenen, Preisvereinbarung.

4.2

Der Auftraggeber oder Käufer kann Myzulassung.de zur Zahlung des vereinbarten Preises ein SEPA-Basis-Mandat/ SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens einen Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 7 Tage verkürzt. Der Auftraggeber oder Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers oder des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht nur Myzulassung.de verursacht wurde.

4.3

Der Kunde ist berechtigt, vom Auftrag bis 8 Tage vor Auftragserfüllungsdatum gegen Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 an Myzulassung.de zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Auftragserfüllung, hat der Kunde die komplette vereinbarte Vergütung an Myzulassung.de zu ersetzen. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.4

In  den  jeweils  dargestellten  Preisen  ist  die  derzeit  geltende  gesetzliche Mehrwertsteuer  enthalten. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.5

Die Vergütung von Myzulassung.de ist spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde gerät unbeschadet des § 286 Abs.3 BGB auch dann in Verzug, wenn die Vergütung fällig ist und der Kunde spätestens eine Woche nach Zugang der ersten Mahnung von Myzulassung.de nicht gezahlt hat.

5 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

5.1

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von Myzulassung.de nicht bestritten werden.

5.2

Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber Myzulassung.de ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von Myzulassung.de rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

5.3

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.4

Myzulassung.de ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.

6 Leistungszeit

Myzulassung.de bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung getroffen, die in Textform zu bestätigen ist. Beruft sich der Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung, so obliegt ihm im Zweifel der Nachweis.

7 Auslieferung und Rügeobliegenheit

7.1

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der  Kunde  Unternehmer  ist,  geht  die  Gefahr  mit  Auslieferung  (bspw. des Kennzeichens) an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des  zufälligen  Unterganges  oder  der  zufälligen  Verschlechterung  erst  mit Übergabe  (bspw. des  Kurzzeitkennzeichens)  an  den  Kunden  bzw. ab  dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 Abs.2 BGB).

7.2 

Myzulassung.de bemüht sich, die Dienstleistung schnellstmöglich zu erbringen bzw. Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen bestehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gem. Ziff. 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich ausdrücklich vereinbarte Liefer- bzw. Ausführungstermine als verbindlich.

7.3

Der  Kunde  hat  die  Ware  nach  Anlieferung  unverzüglich  auf  Qualität  und Menge hin zu untersuchen. Sollten hier bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bittet Myzulassung.de den Kunden darum, den Transportschaden innerhalb von 7 Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister anzuzeigen. Die  Rechte  als  Verbraucher  aus  den  §§  434  ff. BGB  werden  bei  einem Verstoß  gegen  diese  Obliegenheitsverpflichtung  nicht  eingeschränkt. Aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Kunden als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.

7.4

Sofern der Kunde Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese  Kunden  Verbraucher  sind,  stellen  sie  sich  im  Vertragsverhältnis  zwischen  Myzulassung.de und  dem  Unternehmer  gleichfalls  als  Empfangsberechtigte Vertreter  des  Unternehmers  dar;  insbesondere  trifft  sie  anstelle  des  Unternehmers  die  Rügeobliegenheit  nach  §  7.3;  die  Rechte  des  Verbrauchers gegenüber  seinem  jeweiligen  Vertragspartner  bleiben  von  dieser  Regelung unberührt.

8 Rechte und Pflichten des Kunden

8.1

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erledigung seines Auftrages erforderlichen Unterlagen und Dokumente vollständig in der jeweils erforderlichen Form an Myzulassung.de auszuhändigen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich wirksam sind. Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die vereinbarte Vergütung. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.2

Der Kunde versichert, dass er die besonderen Bedingungen und Hinweise im Zusammenhang  mit  den  Haftpflichtversicherungen  im  Zusammenhang  mit Kurzzeit  und  Ausfuhrkennzeichen  strengstens  beachtet. Der Kunde haftet Myzulassung.de für jede Verletzung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten. Ebenso versichert der Kunde gegenüber Myzulassung.de die Vollständig-und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente. Der Kunde  stellt  Myzulassung.de von  allen  Ansprüchen,  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  die  durch  die  Übergabe  unrichtiger  oder  unvollständiger  Unterlagen oder  Dokumente  entstehen  können,  auf  erstes  Anfordern  frei. Dies  umfasst auch  die  angemessenen  Kosten  der  Rechtsverfolgung,  die  hinsichtlich  der Anwaltsgebühren  mindestens  nach  dem  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), regelmäßig aber nach Aufwand zu einem üblichen Stundenhonorar zu berechnen sind. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber Myzulassung.de für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch die (Ordnungs-) Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind von Myzulassung.de verursacht und von Myzulassung.de zu vertreten.

8.3

Der  Kunde  verpflichtet  sich  darüber  hinaus,  an  ihn  zurück  zu  gewährende Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kunden erlangten Unterlagen und Dokumente sowie  Gegenstände, insbesondere Kfz- Kennzeichen an der von ihm angegebenen Zulassungsstelle entgegenzunehmen  oder  durch  empfangsbevollmächtigte  Personen  entgegennehmen  zu lassen.

8.4

Wird der Kunde oder der von ihm benannte Empfänger an der Zustelladresse nicht  angetroffen,  kann  die  Auslieferung  gegen  Empfangsquittung  auch  an eine andere Person erfolgen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu

zählen  insbesondere  in den  Wohn-und  Geschäftsräumen  des  Kunden  anwesende  Personen,  insbesondere  Angestellte,  und  Familienangehörige  sowie andere Hausbewohner und Nachbarn. Werden weder der Kunde oder der vom Kunden bezeichnete Empfänger persönlich noch ein nach den vorstehenden Bestimmungen als empfangsberechtigt anzusehender Dritter angetroffen, wird Myzulassung.de bzw. der Transportdienstleister innerhalb von zwei Werktagen abermals die Auslieferung vornehmen. Die Kosten der erneuten Auslieferung trägt der Kunde gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Myzulassung.de.

8.5

Scheitert  auch  der  zweite  Auslieferungsversuch  aus  den  oben  genannten Gründen, wird Myzulassung.de bzw. ein von diesem beauftragter Dienstleister den Kunden durch Hinterlassung eines entsprechenden Benachrichtigungsscheines von  den  vergeblichen  Auslieferungsversuchen  in  Kenntnis  setzen  und  die Sendung an dem im Benachrichtigungsschein angegebenen Ort aufbewahren. Der Kunde, der von ihm angegebene Empfänger oder ein vom angegebenen Empfänger  schriftlich  beauftragter  Bevollmächtigter  können  die  Sendung gegen  Vorlage  des  Benachrichtigungsscheines  und  unter  Vorlage  der  Vollmacht und eines Personalausweises oder Reisepasses an diesem Ort abholen.

8.6

Sofern die zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente bzw. Gegenstände  nach  dem  vergeblichen  2. Auslieferungsversuch  sowie  dem  Ablauf einer  weiteren  Woche  nicht  abgeholt  wurden,  ist  Myzulassung.de berechtigt,  die gesamte  Sendung  auf  Kosten  des  Kunden  an  die  von  diesem angegebene Zustelladresse  zurückzusenden. Dies gilt auch, sofern die Zustelladresse unrichtig ist.

8.7

Die Zustellung der für die Durchführung des Auftrags erforderlichen bzw. im Rahmen  des  Auftrags  erlangten  Dokumente,  Unterlagen  und  Gegenstände erfolgt  vorbehaltlich  einer  gesonderten  Vereinbarung  durch  einen  von Myzulassung.de ausgewählten Dienstleister. Der Kunde ist berechtigt, die Zustellung bzw. Auslieferung per Wertbrief und/oder Einschreiben/Rückschein oder per Kurierdienst gegen Aufpreis zu verlangen, soweit dies bei Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart worden ist.

9 Gefahrübergang

9.1

Ist der Verkauf von Waren durch Myzulassung.de Vertragsgegenstand, so geht die Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  oder  der  zufälligen  Verschlechterung  der verkauften Sache beim Versendungskauf mit der Auslieferung der  Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist. Ist  der  Käufer  hingegen  ein  Verbraucher,  so  geht  die  Gefahr  erst  mit  der Übergabe  der  verkauften  Sache  auf  den  Käufer  über.

9.2

Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch Myzulassung.de Vertragsgegenstand, so  geht  vor  Erbringung  der  Dienstleistung  durch  Myzulassung.de die  Gefahr  der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs derjenigen Unterlagen,  Dokumente  oder  Gegenstände,  die  der  Kunde  zur  Erbringung  der Dienstleistung durch Myzulassung.de an Myzulassung.de zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der Übergabe/dem Eingang dieser Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände an/bei Myzulassung.de auf Myzulassung.de über. Nach Erbringung der Dienstleistung durch Myzulassung.de geht diese Gefahr erst mit dem Zugang beim Kunden wieder auf den Kunden über, sofern dieser Verbraucher ist.

10 Haftung und Gewährleistung

10.1

Myzulassung.de haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Myzulassung.de nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte Schäden haftet Myzulassung.de nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3

Hinsichtlich  der  ggf. zu  liefernden  Waren  bleibt  –  unabhängig  von  einem Verschulden  von  Myzulassung.de –  eine  eventuelle  Haftung  bei  arglistigem  Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung  unberührt. Sollte  der  Kunde  Waren  mit  einer  Herstellergarantie erwerben, ist für diese Garantie ausschließlich der Hersteller verantwortlich; der  Erwerb  über  Myzulassung.de stellt  keine  Übernahme  der  Herstellergarantie durch Myzulassung.de dar.

10.4

Myzulassung.de ist  auch  für  die  während  des  Verzuges  durch  Zufall  eintretende Unmöglichkeit der  Lieferung  verantwortlich,  es  sei denn,  dass der  Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

10.5

Hinsichtlich  der  beauftragten  Dienstleistungen  (oder  des  entsprechenden Dienstleistungsanteil)  schuldet  Myzulassung.de nur  das  ordentliche  Bemühen;  das Eintreten  eines  bestimmten  Leistungserfolges  (Erteilung  einer  bestimmten Zulassung,  Genehmigung  etc.) wird  bei  beauftragten  Dienstleistungen  nicht geschuldet. Gleiches gilt für vermittelte Versicherungen.

11 Schlussbestimmungen

11.1

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung  mit  Unternehmern  ist  Gerichtsstand  der  Sitz  von  Myzulassung.de; Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand  im  Inland  hatte,  nach  Vertragsschluss  seinen  Wohnsitz  oder

gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland  verlegt  oder  seinen  Wohnsitz oder  gewöhnlichen  Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klagerhebung  nicht bekannt ist.

11.2

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Myzulassung.de.

11.3

Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; Im Fall einer Unwirksamkeit einzelner Teile gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).

11.4

Anzeigen und Erklärungen gegenüber Myzulassung.de sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.5

Sollten  einzelne  der  vorstehenden  Klauseln  oder  Teile  dieser  Klauseln  unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit  der  übrigen  Bestimmungen  nicht  berührt. Der  unwirksame  oder undurchführbare Teil ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu  ersetzen,  die  der  Interessenlage  beider  Parteien angemessen  ist  und dem wirtschaftlichen Zweck, welcher mit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird, am nächsten kommt. Gleiches gilt auch in Bezug auf etwaige Regelungslücken.

AGB

Dieter Holzmann

Myzulassung.de

Stand:  April 2019

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.